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Kommunalwahl 2024 - Information über die Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung

 

Die Kommunalwahl mit der Wahl der Kreis- und Gemeinderäte findet am 09. Juni 2024 statt. Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg sind von den drei Kreistagen zwischen dem 10. Juni 2024 und dem 09. September 2024 zu wählen (§ 35 Abs. 2 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg – LplG). Die konstituierende Sitzung der neuen Verbandsversammlung (11. Wahlperiode) wird am 25. Oktober 2024 stattfinden.

Die wesentlichen Informationen zum Ablauf:

 

Amtszeit der Mitglieder der Verbandsversammlung

Die Amtszeit der gegenwärtig im Amt befindlichen Mitglieder der Verbandsversammlung der 10. Wahlperiode endet am 30. September 2024. Somit beginnt die neue Amtszeit der zu wählenden Mitglieder der 11. Wahlperiode am 01. Oktober 2024 (§ 35 Abs. 2 Satz 2 LplG, § 30 Abs. 2 Sätze 1, 3 und 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg -GemO- gelten entsprechend). Bis zum Zusammentreten der neu gebildeten Verbandsversammlung führt die bisherige Verbandsversammlung die Geschäfte weiter. Wesentliche Entscheidungen, die bis zum Zusammentreten der neu gebildeten Verbandsversammlung aufgeschoben werden können, bleiben der neu gebildeten Verbandsversammlung vorbehalten (§ 35 Abs. 2 Satz 3 LplG i.V.m. § 30 Abs. 2 Sätze 3 und 4 GemO). Die 11. Wahlperiode dauert von 2024 bis 2029.

 

Zahl der Mitglieder der Verbandsversammlung (11. Wahlperiode)

Die Gesamtzahl der Mitglieder der Verbandsversammlung errechnet sich nach § 35 Abs. 3 Satz 1 LplG aus der Einwohnerzahl der Region. Die maßgebende Einwohnerzahl ist nach § 143 GemO das auf den 30. Juni 2023 vom Statistischen Landesamt fortgeschriebene Ergebnis des Zensus 2011.

Die Einwohnerzahl am Stichtag 30. Juni 2023 betrug:

im Landkreis Rottweil                                     142.925 Einwohner

im Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis       217.998 Einwohner

im Landkreis Tuttlingen                                 145.299 Einwohner

in der Region insgesamt                                506.222 Einwohner

 

Es sind somit wie bei der vergangenen Wahl insgesamt 48 Mitglieder in die Verbandsversammlung zu wählen. Der Verbandsvorsitzende stellt nach dem d’Hondt’schen Höchstzahlverfahren die Zahl der Mitglieder fest, die von den einzelnen Landkreisen der Region in die Verbandsversammlung gewählt werden (§ 35 Abs. 3 LplG). Dementsprechend entfallen auf

den Landkreis Rottweil                                         13 Mitglieder

den Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis           21 Mitglieder

den Landkreis Tuttlingen                                      14 Mitglieder

 

Die Gesamtzahl der insgesamt und in den einzelnen Landkreisen zu wählenden Mitglieder der Verbandsversammlung ist im Staatsanzeiger so rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen, dass die Landkreise die für die Wahl erforderlichen Vorbereitungen treffen können (§ 35 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 33 Abs. 3 LplG). Nach Absprache mit den übrigen Regionalverbänden in Baden-Württemberg erfolgt die öffentliche Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 10. Mai 2024.
 

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt sind in den Landkreisen die Kreisräte und Landräte (§ 35 Abs. 2 Satz 1 LplG).

 

Wählbarkeit in die Verbandsversammlung

Wählbar in die Verbandsversammlung ist jede Person, die die Wählbarkeit in den Landtag besitzt, seit mindestens drei Monaten in der Region wohnt und dort ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung hat (§ 35 Abs. 5 Satz 1 LplG). Die Anforderungen für die Wählbarkeit in den Landtag ergeben sich aus § 9 i.V.m. § 7 Landtagswahlgesetz BW (LWG). Ausnahmsweise sind Landräte von Landkreisen in der Region sowie Bürgermeister und Beigeordnete von Gemeinden in der Region auch dann wählbar, wenn sie nicht in der Region wohnen (§ 35 Abs. 5 Satz 2 LplG). 

Beamte und Arbeitnehmer des Regionalverbandes, Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde und der obersten Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit der Ausübung der Rechtsaufsicht befasst sind sowie leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer der Gemeindeprüfungsanstalt können nicht Mitglieder der Verbandsversammlung sein (§ 35 Abs. 6 LplG). Die vorgenannten Hinderungsgründe finden keine Anwendung auf Arbeitnehmer, die überwiegend körperliche Arbeit verrichten. Auch Arbeitnehmer, die nach ihrem dienstlichen Tätigkeitsbereich keine Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung Einfluss zu nehmen, sind nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 nicht umfasst.

Wahlverfahren

Das Wahlverfahren richtet sich nach § 36 LplG i.V.m. § 40 Abs. 2 GemO und § 35 Abs. 2 LkrO. Die Geschäftsstellen der Kreistage betreuen die Durchführung der Wahlen. Für die Feststellung des Wahlergebnisses ist unmittelbar der Kreistag in den Landkreisen zuständig (§ 36 Abs. 3 LplG).

Jede wahlberechtigte Person kann einen Wahlvorschlag einreichen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 und 2 LplG). Jeder Wahlvorschlag kann bis doppelt so viele Name enthalten, wie Mitglieder im betreffenden Landkreis zu wählen sind (§ 36 Abs. 1 Satz 3 LplG). Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Sitze von ausscheidenden Mitgliedern durch das Nachrücken von Ersatzleuten besetzt werden können. Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet in den Landkreisen die Kreistage.

Rechtsstatus der Mitglieder der Verbandsversammlung

Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind ehrenamtlich tätig (§ 35 Abs. 7 LplG). Für ihre Rechtverhältnisse gelten die für Gemeinderäte maßgebenden Vorschriften entsprechend.

 

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

 

Villingen-Schwenningen, 17. April 2024

Marcel Herzberg

Verbandsdirektor

 

 

Hinweise des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung der Regionalverbände in Baden-Württemberg 2024